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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) mit Stand 04.2016

NATURIS Biogeschirr Martin Kohlmaier, Hugo-Schuchardt-Straße 18, 8010 Graz, 0660/ 56 58 380, UID: ATU 69219669, www.biogeschirr.at, office@biogeschirr.at

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Firma NATURIS Biogeschirr erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen NATURIS Biogeschirr und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Diese Kunden umfassen sowohl Privatkunden im Sinne von Endabnehmern (B2C) als auch Geschäftskunden (Kunden welche nicht Endabnehmer sind) (B2B). Als Endabnehmer sind jene Kunden zu verstehen welche über keine UID Nr. verfügen sowie auch nicht ein Unternehmen besitzen bzw. führen, welches Waren/ bzw. Produkte und Dienstleistungen weiterverkauft oder vermittelt.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirk-sam, wenn sie von NATURIS Biogeschirr schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht NATURIS Biogeschirr ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs ge-gen AGB des Kunden durch NATURIS Biogeschirr bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote von NATURIS Biogeschirr sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer und Fehler vorbehalten.

2. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung durch NATURIS Biogeschirr. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch NATURIS Biogeschirr.

3. Bezahlung und Rechnungsstellung

3.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, setzt sich die Bezahlung gemäß der Preise anhand der Preisliste welche auch zugleich die Bestellliste darstellt, sowie allfälliger Versandkosten zusammen. NATURIS Biogeschirr ist berechtigt ab einem Auftragsvolumen von 1500 € eine Anzahlung zu verlangen. Irrtümer und Fehler sind vorbehalten.

3.2 Die Preise verstehen sich als Netto-Beträge zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Irrtümer und Fehler sind vorbehalten.

3.4 Kostenvoranschläge von NATURIS Biogeschirr sind unverbindlich. Irrtümer und Fehler sind vorbehalten.

4. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Bezahlung ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Die von der NATURIS Biogeschirr gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von NATURIS Biogeschirr.

Es gilt eine Zahlungsfrist von 7 Tagen. Im Falle, dass nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen bezahlt wird (Gültig ist Datum des Zahlungseinganges), ist NATURIS Biogeschirr pro Woche Zahlungsverzug 5% Zinsen einzufordern. Dies kann lt. Punkt 1.1 auch auf Privatkunden im Sinne von Endabnehmern (B2C) zutreffen, auf jeden Falle aber auf Geschäftskunden (Kunden welche nicht Endabnehmer sind) (B2B).

5. Kennzeichnung

5.1 NATURIS Biogeschirr ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf NATURIS Biogeschirr und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

5.2 NATURIS Biogeschirr ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

6. Rücktrittsrecht

6.1 Das Rücktrittsrecht gilt ausschliesslich für Privat-Kunden. Geschäftskunden, daher Kunden aus dem B2B Bereich haben keinen Anspruch auf ein gesetzliches Rücktrittsrecht.

6.2 Innerhalb von 14 Tagen ab Bestelldatum von Seiten des Privat-Kunden ist der Rücktritt möglich. Dabei hat der Privat-Kunde auf eigene Kosten die erhaltene Ware vollständig und unversehrt an NATURIS Biogeschirr zurückzustellen bzw. zu senden.

6.3 Hierbei ist zu beachten, dass der Rückempfang der Ware von NATURIS Biogeschirr bestätigt werden muss.

7. Gewährleistung

7.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch NATURIS Biogeschirr, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

8. Ausschluss der Haftung für etwaige Schäden bzw. Beeinträchtigungen

8.1 NATURIS Biogeschirr Martin Kohlmaier übernimmt keinerlei Haftung für etwaige immaterielle, materielle oder gesundheitliche Schäden oder Beeinträchtigungen.

8.2 Dies betrifft sowohl das materielle Angebot (BIO-Einweg und Mehrweggeschirr) als auch das immaterielle Angebot (z.B. die Abhaltung von Vortragsworkshops und damit verbunden z.B. das Riechen an Proben von Erdöl, Heizöl etc.) von NATURIS Biogeschirr Martin Kohlmaier.

8.3. Für etwaige immaterielle, materielle oder gesundheitliche Schäden oder Beeinträchtigungen sind somit ausschließlich die Kunden bzw. im Falle von Minderjährigkeit (z.B. Schüler), deren gesetzliche Vertreter oder Verantwortungstragende (z.B. Lehrpersonen, Aufsichtspersonen etc.) verantwortlich.

9. Datenschutz (optische Hervorhebung entsprechend der Judikatur)

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von An-geboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

10. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprü-che zwischen NATURIS Biogeschirr und dem Kunden unterliegen dem österreichischen ma-teriellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist der Sitz von NATURIS Biogeschirr. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald NATURIS Biogeschirr die Ware dem von NATURIS Biogeschirr beauftragtem Beförderungsunternehmen übergeben hat.

11.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen NATURIS Biogeschirr und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von NATURIS Biogeschirr sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist NATURIS Biogeschirr berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

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